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Vorsicht „tokenism“! Über gefährliche Beteiligungsversprechen

6. Oktober 2011 - 22:54 Uhr

Die US-Amerikanerin Sherry R. Arnstein veröffentlichte im Jahr 1969 im Journal of the American Institute of Planners einen Artikel mit dem Titel „A Ladder of Citizen Participation„. Darin unterscheidet sie verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung und entwickelt ihre achtstufige „Beteiligungsleiter“. Mit jeder Stufe nach oben steigt der Einfluss des Bürgers auf das „Endprodukt“. Die beiden untersten Stufen bezeichnet sie als „Nonparticipation“, bei denen es lediglich darum geht, Bürger zu manipulieren und zu therapieren. Die drei obersten Leiterstufen hingegen bezeichnet sie als „Degrees of citizen power“. Hier sind die Bürger auf Augenhöhe mit den Entscheidern oder können gar Entscheidungen indirekt oder direkt beeinflussen. Besonders interessant für das Thema Bürgerbeteiligung sind hingegen die zentralen Stufen auf der Leiter im mittleren Teil. Hier finden sich die drei Stufen „Informieren“, „Konsultieren“ und „Beschwichtigen“, die sie in eine Gruppe mit der Bezeichnung „Degrees of tokenism“ einordnet. Das englische Wort „token“ lässt sich mit „symbolisch“ übersetzen. Für Arnstein fallen darunter alle Beteiligungsformen, bei denen die Bürger letztendlich nicht die entscheidende Kraft haben am bestehenden Status Quo eine Veränderung selbst herbeizuführen.

„When participation is restricted to these levels, there is no followthrough, no ‚muscle,‘ hence no assurance of changing the status quo“ (Arnstein 1969: 217).


Quelle: Arnstein 1969 (S. 217)

Tokenism

Auch Beteiligungsformen, die unter dem Stichwort „tokenism“ laufen, haben durchaus positive Eigenschaften. Die Bürger werden von den Entscheidungsträgern informiert, vielleicht sogar angehört. Das heißt, es gibt die Möglichkeit seine eigene Stimme zu erheben und den Mächtigen ein paar gute Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Solange den Bürgern bewusst ist, dass die letztendliche Entscheidung nicht ihren Händen liegt, gehen auch solchen Form von Bürgerbeteiligung durchaus in Ordnung. Allerdings wird der Begriff „Bürgerbeteiligung“ in vielen Debatten eher mit direkter Demokratie oder Entscheidungsbeteiligung gleichgesetzt. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung meint ein Mehr an Mitentscheidung.

Mehr Bürgerbeteiligung durch Technik

Der Forderung nach mehr Beteiligung und Mitsprache wurde in 1960er und 1970er Jahren in der Bundesrepublik in Gestalt von verfassten Arbeitnehmer- oder Studierendenvertretungen vielerorts entsprochen. Seitdem ist der Ruf nach zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten nicht verstummt. Demokratietheoretiker wie Carole Pateman oder Benjamin Barber unterstreichen die Wichtigkeit von Orten, wo Bürger Demokratie erlernen und erleben können. Besonderen Auftrieb erhält der Ruf durch technologische Innovationen. So träumte Amitai Etzioni schon 1972 von der „Electronic Town Hall“ und Helmut Krauch zur gleichen Zeit mit seinem ORAKEL (Organisierte Repräsentative Artikulation Kritischer Entwicklungslücken) von einer „Computerdemokratie“. Im kalifornischen Palo Alto entwickelten Mitte der 1970er Vincent Campbell und Janet Santos ein Verfahren unter dem Namen „Televote„, ohne das heute keine Castingshow mehr auskommen würde. Mit dem Aufkommen von Satelliten- und Kabelrundfunk wurde dann echte Massenbeteiligung vorstellbar. Gerade die rückkanalfähigen TV-Kabelnetze inspirierten nicht zur die Informationswissenschaftler Gernot Wersig und Gerhard Vowe zur „Kabeldemokratie“ (1983). Die hohen Erwartungen und Hoffnungen, die in diese von Technik inspirierten Ansätze gesetzt worden sind, wurden stets mehr oder minder enttäuscht. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat die Diskussion um diese mediengestützten Beteiligungsverfahren mit der Verbreitung des Internets in Form des World Wide Web zum Ende der 1990er Jahre erreicht.

Beteiligungschance Internet?

Durch das weltweite Datennetz können inzwischen mehr Menschen miteinander in Kontakt treten, als dies jemals in dieser Welt möglich war. Neben dieser Eigenschaft der Kommunikation bietet das Internet zusätzlich die Möglichkeit Informationen abzulegen und hierfür eine große Öffentlichkeit herzustellen. Die Möglichkeiten des Netzes sind eigentlich nur durch die technischen Rahmenbedingungen eingeschränkt, die ihm zugrunde liegen. Aber das Internet ist durch diese vielfältigen Möglichkeiten längst zu einem eigenständigen Lebensraum geworden, der für einige Menschen einen besonderen Kosmos mit eigenen sozialen Normen und Regeln darstellt. Die Menschen aus diesem Kosmos werden oftmals als „Digital Natives“ bezeichnet und haben mit der Piratenpartei auch eine genuin politische Vertretung.

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei hat im Mai 2010 einen Abschnitt mit den Titel „Mehr Demokratie wagen“ in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Darin wird „Mehr Teilhabe“ angestrebt und das Ziel ausgegeben, „die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern“. Bei dieser Forderung können die Piraten mit großer Zustimmung aus der gesamten Bevölkerung rechnen, schließlich ist es populär den Bürgern mehr Mitsprache einzuräumen. Auch innerparteilich setzen die Piraten auf mehr Mitsprache und bedienen sich dabei technischen Hilfsmitteln, wie beispielsweise Liquid Feedback. Hier wird den Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge einzubringen, zu diskutieren, gemeinsam zu bearbeiten und schließlich darüber abzustimmen.

Innerparteiliche Beteiligung bei den Piraten

Die Abstimmungsergebnisse in Liquid Feedback geben einen Hinweis auf das Meinungsbild innerhalb der Partei. Die letztendliche Entscheidung bspw. über Anträge zum Parteiprogramm wird vom Bundesparteitag getroffen, zu dem alle (!) Mitglieder der Piratenpartei eingeladen werden. Die anwesenden Mitglieder entscheiden also in letzter Instanz. Damit verzichten die Piraten – anders als die etablierten Parteien – bislang auf die Einsetzung von gewählten Delegierten als Vertreter der lokalen und regionalen Untergliederungen der Partei. Eine Form direkter Demokratie, die sich in der Praxis noch bewähren muss. Darüber hinaus strebt die Partei eine besondere Form von Transparenz politischer Meinungs- und Entscheidungsbildung an. Dazu zählt auch die öffentliche Vorbereitung von Vorstandssitzungen über das parteieigene Wiki. Zudem werden die Vorstandssitzungen des Bundesvorstands gestreamt und aufgezeichnet. Insgesamt sind die Piraten mehr als bemüht, die Arbeit der Partei und ihrer Vorstände durch Information bzw. Dokumentation transparent zu machen.

Transparenz durch Information – Willy Brandt im Jahr 1969

Diesen Anspruch nach mehr Transparenz und verbesserter Kommunikation findet sich bereits an anderer Stelle. Auch Willy Brandt sprach in seiner bekannten Regierungserklärung aus dem Jahr 1969 – wie heute die Piraten – von „Mehr Demokratie wagen“ und meinte damit vor allem eines: mehr Information – nicht mehr Mitentscheidung!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“

In derselben Regierungserklärung schlägt Brandt zudem vor, sowohl das aktive (von 21 auf 18) als auch das passive Wahlalter (von 25 auf 21 Jahre) zu senken. Er erweitert zwar damit den Kreis der Wahlberechtigten, aber zusätzliche Mitverantwortung soll es lediglich „in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft“ geben.

Mehr Entscheidung? Mehr Information!

Der Anspruch und der Wunsch der Piratenpartei, ihrer Mitglieder und auch ihrer Wähler, geht über ein reines Mehr an Information hinaus. Information und Transparenz sind Selbstverständlichkeiten. Mit dem „Mitmachen“ wird damit auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen suggeriert. Denn während man vielleicht bei den etablierten Parteien das Gefühl hat, dass Entscheidungen in den Hinterräumen der Macht fallen, sind die Piraten offen und berichten selbst aus ihren Fraktionssitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine solche Form von Parteipolitik hat sicherlich Charme und überzeugt neue Mitglieder und Wähler. Aber geht es wirklich über solche Beteiligungsformen hinaus, die Arnstein mit dem Begriff „tokenism“ umschrieben hat? Jeder darf seine Stimme erheben, seine Idee einbringen und Erklärung von „denen da oben“ erwarten. Es geht also um „Informieren“, „Konsultieren“ und „Beschwichtigen“.

Alles nur Scheinbeteiligung? Vorsicht „tokenism“!

Die Demokratie lebt immer von ihren Demokraten. Daher ist es zu begrüßen, wenn die Piraten neue Gruppen als Mitglieder und Wähler erschließen, die sich der Politik vorher wenig oder gar nicht mehr zugewendet haben.Doch diese Menschen sind möglicherweise von einem Beteiligungsversprechen angezogen, das nur schwer umgesetzt werden kann. Doch es sind nicht nur die Piraten allein. Auch neue Instrumente suggerieren bestimmten Menschen eine Mitentscheidung, die es faktisch so nicht gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Möglichkeit, sich an Online-Petitionen des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Dank E-Mail, Twitter und Facebook sind die notwendigen 50.000 Mitzeichner für eine Petition schnell gefunden. Doch selbst wenn 100.000 Teilnehmer eine Petition mitzeichnen, ist mit dem eigenen Votum keine politische Entscheidung verbunden. Durch eine Online-Petition kann der Deutsche Bundestag lediglich aufgefordert werden, sich einem Thema anzunehmen. Damit ist die Online-Petition eine gute Form von „agenda setting“ und stellt womöglich Öffentlichkeit für ein Anliegen, ein Thema oder eine Position her. Das Problem ist das Beteiligungsversprechen, das Bürger womöglich in ein bestimmtes Instrument oder eben in eine Partei hineininterpretieren. Wenn die Menschen in der von ihr genutzten Beteiligungsform lediglich eine Form von Scheinbeteiligung – also „tokenism“ – erkennen, tritt eine gewisse Enttäuschung ein und die Menschen wenden sich frustiert wieder ab. So erging es einst schon Sozialdemokraten, die Willy Brandts Ruf in die SPD gefolgt waren oder auch Mitgliedern der Grünen, die im Laufe der Jahre ihrer Partei fremd wurden.

Wer eingeladen wird, mitzumachen, kann leider nicht immer auch etwas mitentscheiden. Daher sind alle Beteiligungsversprechen daraufhin zu prüfen, ob sie am Ende nicht dazu führen, dass die Menschen sich um so frustierter wieder von der Politik abwenden. Politische Entscheidungen sollten stets in einer persönlichen Verantwortlichkeit – nämlich durch ordentlich gewählte Abgeordnete – getroffen werden. So ist es in unserer repräsentativen Demokratie üblich und funktional. Wenn ich aber beispielsweise die Meinungsbildung oder die Entscheidungsvorbereitung für interessierte Bürger öffnen möchte, muss ich diesen Menschen immer sagen, dass die Entscheidung letztendlich trotzdem von gewählten Abgeordneten getroffen wird. Viele Beteiligungsformen bleiben einfach nur „tokenism“ und birgen daher ein Frustpotential.

Daher gilt: Nicht nicht zuviel versprechen, wenn nicht direkte Demokratie mit Entscheidungsmacht gemeint ist und damit wirklich Einfluss auf das Endprodukt an die Bürger abgegeben werdem soll.

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